Allgemeine Geschäftsbedingungen
Rechtsgültig
B2B & B2C
Deutsches Recht
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen GKM Interactive, Wasserstr. 5, 37186 Moringen (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber") über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Softwareentwicklung, App-Entwicklung, Webdesign, SEO, SaaS-Produkte und verwandte digitale Dienstleistungen.
(2) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) als auch gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB), sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(4) Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber haben stets Vorrang vor diesen AGB.
§ 2 Vertragsgegenstand & Leistungen
Der Anbieter erbringt folgende Leistungen:
Webentwicklung
Entwicklung von Websites, Web-Applikationen und E-Commerce-Lösungen.
Mobile Apps
Native und Cross-Platform Apps für iOS und Android mit In-App-Käufen.
SaaS-Produkte
Cloud-basierte Softwarelösungen mit Nutzerkonten und Abonnements.
SEO & Marketing
Suchmaschinenoptimierung, Content-Strategie und digitales Marketing.
Hinweis: Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Leistungsbeschreibung, die Bestandteil des Vertrages wird.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
(2) Durch das Absenden einer Anfrage oder Bestellung gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 14 Tagen anzunehmen. Die Annahme erfolgt durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung.
(4) Bei SaaS-Produkten und Apps mit Abonnement kommt der Vertrag durch die Registrierung und Akzeptanz dieser AGB zustande.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Preisgestaltung
(1) Es gelten die im Angebot genannten Preise. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Bei Projekten auf Stundenbasis gilt der vereinbarte Stundensatz. Nicht verbrauchte Stunden aus Stundenpaketen verfallen nach 12 Monaten.
4.2 Zahlungsmodelle
Projektbasierte Zahlung
50% Anzahlung bei Auftragserteilung, 50% bei Fertigstellung und vor Übergabe. Bei größeren Projekten können Meilenstein-Zahlungen vereinbart werden.
Stundensatz / Aufwandsbasis
Monatliche Abrechnung nach tatsächlichem Aufwand. Zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung.
Abonnements (SaaS / Apps)
Monatliche oder jährliche Vorauszahlung. In-App-Käufe werden über die jeweiligen App Stores (Apple/Google) abgewickelt.
4.3 Zahlungsverzug
(1) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (bei Unternehmern) bzw. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (bei Verbrauchern) zu verlangen.
(2) Bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen ist der Anbieter berechtigt, die Leistungserbringung einzustellen und den Zugang zu SaaS-Produkten zu sperren.
§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher
Dieser Abschnitt gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (GKM Interactive, Wasserstr. 5, 37186 Moringen, E-Mail: legal@gkminteractive.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.
Wichtig: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.
§ 6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber verpflichtet sich:
- Alle erforderlichen Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Zugangsdaten) rechtzeitig und in geeigneter Form bereitzustellen.
- Einen zentralen Ansprechpartner für Rückfragen, Feedback und Freigaben zu benennen.
- Liefergegenstände innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
- Sicherzustellen, dass bereitgestellte Materialien keine Rechte Dritter (Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte) verletzen.
- Bei SaaS-Produkten: Die Zugangsdaten sicher aufzubewahren und nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben.
Verzögerungen, die durch verspätete Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, gehen nicht zu Lasten des Anbieters. Vereinbarte Termine verschieben sich entsprechend.
§ 7 Abnahme und Mängelrüge
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die erbrachten Leistungen unverzüglich nach Fertigstellung zu prüfen und abzunehmen, sofern diese vertragsgemäß sind.
(2) Beanstandungen sind innerhalb von 5 Werktagen nach Übergabe schriftlich mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist gilt das Werk als abgenommen.
(3) Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
(4) Bei berechtigten Mängelrügen hat der Anbieter das Recht zur Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist. Schlägt die Nachbesserung zweimal fehl, kann der Auftraggeber Minderung oder Rücktritt verlangen.
§ 8 Einsatz von KI-Technologien
(1) Der Anbieter setzt bei der Erbringung seiner Leistungen moderne Technologien ein, darunter auch Künstliche Intelligenz (KI) und maschinelles Lernen.
(2) KI-Tools können unter anderem für folgende Zwecke eingesetzt werden:
- Unterstützung bei der Softwareentwicklung und Code-Generierung
- Erstellung von Texten, Übersetzungen und Content
- Design-Entwürfe und Bildgenerierung
- Datenanalyse und Optimierungsvorschläge
(3) Der Anbieter stellt sicher, dass alle KI-generierten Inhalte vor Auslieferung auf Qualität und Richtigkeit geprüft werden.
(4) Der Auftraggeber erklärt sich mit dem Einsatz von KI-Tools einverstanden. Sollte der Auftraggeber den Einsatz von KI-Tools ablehnen, ist dies vor Vertragsschluss schriftlich mitzuteilen.
Transparenzhinweis: Bei der Nutzung von KI-Tools werden keine personenbezogenen Daten des Auftraggebers oder seiner Kunden an Dritte übermittelt, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
§ 9 Urheberrecht und Nutzungsrechte
9.1 Rechteübertragung
(1) Nach vollständiger Zahlung aller vereinbarten Vergütungen überträgt der Anbieter dem Auftraggeber die ausschließlichen, zeitlich und räumlich unbeschränkten Nutzungsrechte an den vertraglich vereinbarten Liefergegenständen.
(2) Dies umfasst insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Zugänglichmachung und Bearbeitung.
9.2 Vorbehaltene Rechte
(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, allgemeine Entwicklungswerkzeuge, Bibliotheken, Frameworks und Codebausteine, die vor oder während des Projekts entwickelt wurden und keine vertraulichen Informationen des Auftraggebers enthalten, für andere Projekte wiederzuverwenden.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, das Projekt in seinem Portfolio und zu Referenzzwecken zu verwenden, sofern der Auftraggeber dem nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 10 Vertraulichkeit
(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
(2) Als vertraulich gelten insbesondere:
- Geschäftsgeheimnisse und Know-how
- Technische Spezifikationen und Quellcode
- Kundendaten und Geschäftsstrategien
- Finanzielle Informationen und Preiskalkulationen
(3) Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die:
- Öffentlich bekannt sind oder werden (ohne Verschulden der empfangenden Partei)
- Der empfangenden Partei bereits vor Offenlegung bekannt waren
- Rechtmäßig von Dritten ohne Vertraulichkeitsverpflichtung erhalten wurden
- Aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen
(4) Die Vertraulichkeitsverpflichtung besteht über die Beendigung des Vertrages hinaus für einen Zeitraum von 3 Jahren fort.
§ 11 Wartung und Support
11.1 Gewährleistung
(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die erstellte Software bei Abnahme die vereinbarten Funktionen erfüllt.
(2) Für Mängel, die innerhalb von 30 Tagen nach Abnahme auftreten und auf Fehler des Anbieters zurückzuführen sind, erfolgt eine kostenlose Nachbesserung.
11.2 Support-Leistungen
(1) E-Mail-Support ist im Standard enthalten. Erweiterte Support-Optionen können separat vereinbart werden.
(2) Für laufende Updates, Sicherheitspatches und Funktionserweiterungen können separate Wartungsverträge abgeschlossen werden.
§ 12 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
(2) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder auf der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen.
(3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die Höhe der vereinbarten Vergütung.
(4) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
(5) Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 13 Laufzeit und Kündigung
13.1 Projektverträge
Projektverträge enden mit vollständiger Erbringung und Abnahme der vereinbarten Leistungen.
13.2 Abonnements und SaaS
(1) Abonnements haben die bei Vertragsschluss vereinbarte Laufzeit (monatlich oder jährlich).
(2) Die Kündigung muss bis zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode erfolgen, andernfalls verlängert sich das Abonnement automatisch um einen weiteren Zeitraum.
(3) Bei jährlichen Abonnements beträgt die Kündigungsfrist 30 Tage zum Ende der Laufzeit.
13.3 Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
- Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen trotz Mahnung
- Wesentlicher Vertragsverletzung, die nicht innerhalb von 14 Tagen nach Aufforderung behoben wird
- Insolvenzantrag oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, einen weitergehenden Schutz gewähren.
(2) Gerichtsstand: Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Göttingen.
(3) Schriftform: Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.
(4) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
§ 15 Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
(2) Unsere E-Mail-Adresse finden Sie im Impressum.
(3) Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Fragen zu unseren AGB?
Bei Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.